{"id":1403,"date":"2018-06-21T15:57:31","date_gmt":"2018-06-21T13:57:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.photonic.at\/?page_id=1403"},"modified":"2018-07-26T16:02:51","modified_gmt":"2018-07-26T14:02:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.photonic.at\/unternehmen\/wir-stellen-uns-vor\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text column-text-title=”Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen”]Download AGB<\/a><\/p>\n

1. Geltungsbereich<\/strong>
\n<\/span>(1) Diese Bestimmungen sind Bestandteile unserer s\u00e4mtlichen Angebote, Leistungen, Lieferungen, Vertr\u00e4ge und Verk\u00e4ufe mit
\nunseren Vertragsparteien (\u201eK\u00e4ufern\u201c). Allgemeine Vertrags- und Einkaufsbedingungen von K\u00e4ufern finden keine Anwendung, ihnen
\nwird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.
\n(2) Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer K\u00e4ufer werden, selbst bei
\nKenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.
\n(3) S\u00e4mtliche Leistungen und Verkaufsgegenst\u00e4nde, das sind Ger\u00e4te, Soft- und Hardware, werden nachfolgend als
\nVertragsprodukte bezeichnet.
\n<\/span><\/p>\n

2. Angebote, Auftragsannahme<\/strong>
\n<\/span>(1) Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend, auch wenn dies nicht ausdr\u00fccklich auf dem Angebot vermerkt ist.
\n(2) Wir sind an unsere Angebote 4 Wochen ab Ausstellungsdatum der Angebote gebunden.
\n(3) Verbindliche Angebote k\u00f6nnen von K\u00e4ufern nur durch schriftliche Erkl\u00e4rung uns gegen\u00fcber innerhalb der Annahmefrist von 4
\nWochen angenommen werden.
\n(4) Auftr\u00e4ge ohne vorherige verbindliche Angebote unsererseits m\u00fcssen schriftlich erteilt werden und sind erst mit schriftlicher
\nAnnahmeerkl\u00e4rung durch uns oder mit Lieferung der Ware verbindlich. Die \u00dcbermittlung von Auftrag und Best\u00e4tigung auf
\nelektronischem Weg oder per Telefax erf\u00fcllt die Voraussetzung der Schriftlichkeit. Erteilt der K\u00e4ufer einen Auftrag auf
\nelektronischem Weg, best\u00e4tigen wir unverz\u00fcglich den Eingang des Auftrages. Die Eingangsbest\u00e4tigung stellt keine
\nAnnahmeerkl\u00e4rung dar, kann aber mit dieser verbunden werden.
\n(5) Mit der Auftragserteilung erkl\u00e4rt der K\u00e4ufer verbindlich, das Vertragsprodukt erwerben zu wollen.
\n(6) Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, sofern sie nicht
\nausdr\u00fccklich schriftlich durch uns best\u00e4tigt werden, ihre Wirksamkeit. Individuelle Absprachen sind nur wirksam, wenn sie
\nausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart sind.
\n(7) Wir sind zur Vornahme von Konstruktions- und Form\u00e4nderungen im Sinne des technischen Fortschritts oder im Rahmen des
\nZumutbaren berechtigt.
\n<\/span><\/p>\n

3. Preise<\/strong>
\n<\/span>(1) Preisangaben verstehen sich ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung sowie zuz\u00fcglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die im
\nZusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Vertragsprodukte ins Vertragsgebiet entstehenden \u00f6ffentlichen Abgaben wie beispielsweise
\nZ\u00f6lle.
\n(2) Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu leisten.
\n<\/span>
\n<\/span>4. Lieferung und Gefahren\u00fcbertragung<\/strong>
\n<\/span>(1) Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbest\u00e4tigung als solche fest vereinbart sind.
\n(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Frist die Lieferung abgesendet wird
\noder die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde.
\n(3) Verz\u00f6gert sich die Lieferung aus Gr\u00fcnden, die sich unserer Kontrolle entziehen, insbesondere wegen h\u00f6herer Gewalt,
\nBetriebsst\u00f6rungen, Arbeitsk\u00e4mpfen, so verl\u00e4ngert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses
\nGrundes angemessenen Zeitraum. Beginn und Ende derartiger Verz\u00f6gerungen werden dem K\u00e4ufer umgehend mitgeteilt.
\n(4) Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des K\u00e4ufers. Der Abschluss einer Transport- oder sonstigen Versicherung
\nmuss gesondert verlangt werden und geht auf Kosten des K\u00e4ufers.
\n(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich schriftlich ausgeschlossen wurden.
\n(6) Teillieferungen gelten bez\u00fcglich Zahlungspflichten, Gew\u00e4hrleistungspflichten und Gefahren\u00fcbergang als eigenst\u00e4ndige
\nLieferungen.
\n(7) Mit \u00dcbergabe der Vertragsprodukte geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
\n<\/span><\/p>\n

5. Zahlungsbedingungen<\/strong>
\n<\/span>(1) Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf
\ndieser Frist kommt der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug.
\n(2) Zahlungsverpflichtungen sind nur dann rechtzeitig erf\u00fcllt, wenn wir innerhalb der unter (1) genannten Frist \u00fcber den
\nZahlungsbetrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen, das hei\u00dft wenn er vollst\u00e4ndig einem unserer Konten gutgeschrieben ist.
\n(3) Der K\u00e4ufer hat im Fall nicht fristgerechter Zahlung Verzugszinsen in H\u00f6he der in \u00a7 1333 Abs. 2 \u00f6sterreichisches ABGB
\nbestimmten gesetzlichen Zinsen zu bezahlen. Der in Verzug befindliche K\u00e4ufer hat s\u00e4mtliche Mahnspesen und alle mit der
\nEinschaltung eines Inkassob\u00fcros verbundenen tarifm\u00e4\u00dfigen Kosten desselben zu bezahlen.
\n(4) Werden Zahlungen nicht p\u00fcnktlich geleistet, behalten wir uns vor, nachfolgende Auftr\u00e4ge zu stornieren, nicht auszuliefern bzw.
\nnicht abzuleisten.
\n<\/span>(5) Werden uns nach dem Abschluss des Kaufvertrages die Gefahr mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers bekannt, sind wir
\nberechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; wird die Vorauszahlung
\noder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so k\u00f6nnen wirr unbeschadet weiterer
\nRechte von dem betreffenden Kaufvertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten<\/span>.
\n<\/span><\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n<\/span>(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises f\u00fcr die Vertragsprodukte bleiben alle Vertragsprodukte unser Eigentum, d\u00fcrfen
\nweder verpf\u00e4ndet noch als Sicherheiten eingesetzt werden.
\n(2) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag gelieferten Vertragsprodukte pfleglich zu behandeln. Sofern
\nWartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der K\u00e4ufer diese auf eigene Kosten regelm\u00e4\u00dfig durchzuf\u00fchren.
\n(3) Der K\u00e4ufer ist bei Pf\u00e4ndung oder sonstiger Inanspruchnahme seitens Dritter verpflichtet, unser Eigentumsrecht geltend zu
\nmachen. Der K\u00e4ufer ist weiters verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vertragsprodukte, etwa durch eine Pf\u00e4ndung, sowie
\netwaige Besch\u00e4digungen oder die Vernichtung der Produkte unverz\u00fcglich mitzuteilen, soweit diese noch unter unserem
\nEigentumsvorbehalt stehen. Einen Besitzwechsel der Vertragsprodukte sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der K\u00e4ufer
\nebenfalls unverz\u00fcglich anzuzeigen, sofern er Vertragsprodukte besitzt, die unter Eigentumsvorbehalt stehen
\n(4) Wiederverk\u00e4ufer sind berechtigt, unsere Vertragsprodukte im Rahmen ihres \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsbetriebes unter
\nEigentumsvorbehalt weiterzuvertreiben. Die hierdurch entstehenden Anspr\u00fcche in H\u00f6he des Rechnungsbetrages tritt der
\nWeiterverk\u00e4ufer im Voraus bereits jetzt zahlungshalber an uns ab, wobei jedoch der Wiederverk\u00e4ufer weiterhin direkt
\nuneingeschr\u00e4nkt verpflichtet bleibt. Ein Recht auf anderweitige \u00dcbereignung oder Verpf\u00e4ndung der Vertragsprodukte besteht nicht.
\nWird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Wiederverk\u00e4ufers das Ausgleichs- oder Konkursverfahren er\u00f6ffnet oder wird der Wiederverk\u00e4ufer
\nzahlungsunf\u00e4hig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf unserer Vertragsprodukte.
\n(5) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
\nPflicht nach (2) bis (4) dieser Bestimmung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die gelieferten Vertragsprodukte herauszuverlangen.
\n(6) Absatz (1) gilt sinngem\u00e4\u00df auch bei Vermischung oder Verarbeitung mit Produkten Dritter, wobei wir in diesem Fall bei
\nFortbestehung des Eigentumsrechtes Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswerte unserer
\nVertragsprodukte zu den \u00fcbrigen erhalten.
\n(7) S\u00e4mtliche unserer Vertragsprodukte sind grunds\u00e4tzlich urheberrechtlich gesch\u00fctzt, die Verwertungsrechte verbleiben
\nausschlie\u00dflich bei uns<\/span>.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>7. Gew\u00e4hrleistung, M\u00e4ngel, Ausschl\u00fcsse<\/strong>
\n<\/span>(1) Beratung und Angaben \u00fcber Eignung und Anwendung von vorgeschlagenen Entwicklungsleistungen erfolgen nach bestem
\nWissen und Gewissen, befreien aber den K\u00e4ufer nicht von der Verpflichtung eigener Nachpr\u00fcfung, ggf. durch eigene
\nUntersuchungen.
\n(2) Der K\u00e4ufer hat die Vertragsprodukte unverz\u00fcglich nach der Ablieferung auf M\u00e4ngel in Beschaffenheit, Umfang und
\nEigenschaften zu untersuchen, ggf. durch Erprobung.
\n(3) Der K\u00e4ufer hat einen Mangel schriftlich sp\u00e4testens innerhalb von 10 Tagen nach seiner Entdeckung zu r\u00fcgen, andernfalls das
\nProdukt als mangelfrei angenommen gilt.
\n(4) F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Fehlbedienung, unsachgem\u00e4\u00dfen, nichtbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Umgang durch den K\u00e4ufer zur\u00fcckzuf\u00fchren
\nsind, die fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich durch den K\u00e4ufer verursacht wurden, ist die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Ausgeschlossen
\nist auch die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Verschlei\u00df und Abnutzung, die durch bestimmungs- und sachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch unvermeidlich
\nsind (nat\u00fcrliche Abn\u00fctzung), dies gilt insbesondere auch f\u00fcr alle rotierenden Teile in Ger\u00e4ten, wie L\u00fcfter, Laufwerke, Festplatten
\nusw.
\n(5) Die Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich nach unserer Wahl auf Verbesserung, Austausch, Wandlung oder
\nPreisminderung.
\n(6) Die R\u00fccksendung beanstandeter Vertragsprodukte, die ohne unser Einverst\u00e4ndnis vorgenommen wird, erfolgt auf Kosten und
\nRisiko des K\u00e4ufers.
\n(7) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate ab Lieferung der Vertragsprodukte. Danach liegt die Beweislast beim \u00dcbernehmer.
\n(8) Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr zugesicherte Eigenschaften bleibt unber\u00fchrt.
\n(9) Die Gew\u00e4hrleistung von Software wird unter dem Vorbehalt gew\u00e4hrt, dass der derzeitige technische Stand keine v\u00f6llig
\nfehlerfreie Software gew\u00e4hrleisten kann. Die Gew\u00e4hrleistung schlie\u00dft Softwarefehler aus, welche die vereinbarten Eigenschaften
\nund die Funktion von Programmen nicht wesentlich mindern bzw. zumutbar sind oder anderweitig zumutbar umgangen werden
\nkann.
\n(10) W\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Verbesserung (Nacherf\u00fcllung) den R\u00fccktritt vom
\nVertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
\n(11) Erh\u00e4lt der K\u00e4ufer eine mangelhafte Gebrauchsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien
\nGebrauchsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Gebrauchsanleitung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen
\nAufstellung oder dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb der gelieferten Ware entgegensteht.
\n(12) Garantien m\u00fcssen separat abgeschlossen und schriftlich fixiert werden. Nicht inkludiert sind Verbrauchs- und
\nVerschlei\u00dfmaterialien.
\n(13) Wird das Vertragsprodukt als Teil einer Gesamtanlage eingesetzt oder mit Waren von Drittherstellern verwendet, so
\n\u00fcbernehmen wir nur die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das Vertragsprodukt bis zur von uns gelieferten Schnittstelle.
\n(14) Wir weisen darauf hin, dass es nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Technik nicht m\u00f6glich ist, Software so zu erstellen, dass sie
\nin allen Anwendungen fehlerfrei arbeitet. F\u00fcr diejenigen Funktionsteile des Vertragsprodukts, die wir von Zulieferern bezogen hat,
\nleisten wir nur Gew\u00e4hr im Rahmen der uns gegen\u00fcber den Zulieferern zustehenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.
\n(15) Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass das Vertragsprodukt f\u00fcr andere als die vertraglich vorgesehenen
\nEinsatzzwecke einsetzbar ist. Insbesondere gew\u00e4hrleisten wir weder die Ausbaubarkeit noch die Verwendbarkeit des
\nVertragsprodukts mit anderer Hardware oder die M\u00f6glichkeit des Einsatzes zus\u00e4tzlicher Software, insbesondere wenn diese zum
\nZeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht existierte oder deren Einsatz in dem Vertragsprodukt f\u00fcr uns nicht vorhersehbar war.
\n(16) Wir weisen K\u00e4ufer ausdr\u00fccklich darauf hin, dass keinerlei \u00c4nderungen an dem Vertragsprodukt vorgenommen werden d\u00fcrfen.
\nWir schlie\u00dfen jede Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Vertragsprodukte aus, an denen Ver\u00e4nderungen am Auslieferungszustand vorgenommen
\nwurden.
\n(17) Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
\nunsererseits dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben durch
\nuns dem K\u00e4ufer schriftlich best\u00e4tigt wurden.<\/span><\/p>\n

8. Haftung<\/strong>
\n<\/span>(1) Wir haften dem K\u00e4ufer nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die von uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht
\nwurden. Eine Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen.
\n(2) Etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche aus dem konkreten Rechtsverh\u00e4ltnis sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig und gleich aus welchem
\nRechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert des unmittelbar an der Schadensstiftung beteiligten Vertragsproduktes. Keiner der
\nVertragspartner haftet f\u00fcr irgendwelche direkte oder indirekte Mangelfolgesch\u00e4den.
\n(3) F\u00fcr von Drittherstellern gelieferte Produkte wird keine Haftung \u00fcbernommen<\/span>.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>9. Entwicklungs- und Forschungsleistungen<\/strong>
\n<\/span>(1) Entwicklungs- und Forschungsleistungen stellen weitgehend neue und nicht vollst\u00e4ndig erprobte L\u00f6sungen dar.
\nDer K\u00e4ufer ist sich im Klaren, dass Anlaufm\u00e4ngel in \u00fcblichen Ma\u00dfen auftreten k\u00f6nnen und zumutbar sind.
\n(2) Der K\u00e4ufer neuer wissenschaftlich- technischer L\u00f6sungen erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich bereit, dass er seinen Aufkl\u00e4rungspflichten
\nbei der Verwendung der neuen L\u00f6sung umfassend und rechtzeitig nachkommt und gegebenenfalls f\u00fcr den Fall der Erforderlichkeit
\nder Nachbesserung ausreichende Hilfestellung leistet<\/span>.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>10. Technischer Fortschritt<\/strong>
\n<\/span>Wir sind berechtigt, unsere Vertragsprodukte fortlaufend weiterzuentwickeln. Geringf\u00fcgige Abweichungen gegen\u00fcber den bestellten
\nVertragsprodukten sind dann zul\u00e4ssig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Vertragsproduktes oder der Anpassung von
\nLeistungen an technischen Neuerungen dienen, dies f\u00fcr die Funktion notwendig ist oder dem Bestimmungszweck entgegenkommt.
\n<\/span><\/p>\n

11. Urheberrecht, Datenschutz<\/strong>
\n<\/span>(1) S\u00e4mtliche Vertragsprodukte, Programme und sonstige Unterlagen, Katalogtexte, Fotografien, Produktbezeichnungen und –
\nnamen, sowie Gestaltungen unsererseits beinhalten Entwicklungsleistungen, Know-How und Ideen der Photonic und sind
\nurheberrechtlich gesch\u00fctzt. Die Einr\u00e4umung irgendeines Nutzungs- oder Verwertungsrechtes, insbesondere Weitergabe an Dritte,
\nwenn auch nur auszugsweise, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung. Das gilt insbesondere f\u00fcr Vervielf\u00e4ltigungen
\njeglicher Art, \u00dcbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. In keinem
\nFall ist es gestattet, Kopien anzufertigen, die nicht dem ausschlie\u00dflichen Zweck einer Sicherheitskopie dienen, oder Dritten das
\nKopieren zu erm\u00f6glichen.
\n(2) Wir behalten uns das Eigentums- und eventuell bestehende Urheberrechte an Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen,
\neinschlie\u00dflich der Kostenvoranschl\u00e4ge und Unterlagen zur Preiskalkulation, Konzepte und diskutierte L\u00f6sungswege vor. Diese
\nUnterlagen d\u00fcrfen nicht vervielf\u00e4ltigt und keinem Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind auf Verlangen zur\u00fcckzugeben, soweit
\nsie nicht Bestandteil gesetzlich vorgeschriebener Begleitdokumente zu Vertragsprodukten sind.
\n(3) Mit der \u00dcbertragung eines Nutzungsrechtes zu einem unserer Softwareprodukte darf die Nutzung keinem Dritten zug\u00e4nglich
\ngemacht werden und das Nutzungsrecht gilt ausschlie\u00dflich nur f\u00fcr die im Kaufvertrag festgelegte Zahl an berechtigten Nutzern des
\nK\u00e4ufers. Dabei gelten nicht als Dritte, Personen an Arbeitspl\u00e4tzen, bei denen Person und Arbeitsplatz Erf\u00fcllungsgehilfe bzw.
\nEigentum des K\u00e4ufers sind.
\n(4) Lizenzbedingungen der Hersteller von Softwareprodukten, die vertraglich dem K\u00e4ufer zu liefern sind, sind Bestanteil dieser
\nAGB. Eine Kopie hiervon wird dem K\u00e4ufer auf Anfrage ausgeh\u00e4ndigt.
\n(5) Wird der K\u00e4ufer wegen Verletzung von Immaterialg\u00fcterrechten Dritter auf Grund der Nutzung der Vertragsprodukte oder eines
\nTeiles derselben in Anspruch genommen oder droht ihm, in Anspruch genommen zu werden, wird der K\u00e4ufer Photonic
\nunverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen 10 Tagen von der Geltendmachung eines solchen Anspruches eines Dritten in Kenntnis setzen,
\num es Photonic zu erm\u00f6glichen, an allen Verteidigungsma\u00dfnahmen gegen diesen Anspruch sowie seiner etwaigen
\nvergleichsweisen Erledigung umfassend und entscheidend zu mitzuwirken und dem K\u00e4ufer als Nebenintervenientin zur Seite
\nstehen. Eine etwaige Haftung unsererseits ist betragsm\u00e4\u00dfig mit der H\u00f6he des Rechnungsbetrages des konkreten
\nVertragsproduktes beschr\u00e4nkt. Stammt der Entwurf der Vertragsprodukte vom K\u00e4ufer ist eine Haftung ausgeschlossen. Neben der
\nrechtzeitigen In-Kenntnissetzung von der Geltendmachung des Anspruchs ist Voraussetzung weiters, dass die behauptete
\nImmaterialg\u00fcterrechtsverletzung ausschlie\u00dflich durch unsere Vertragsprodukte, ohne dass diese mit anderen Produkten oder
\nLeistungen verbunden oder gebraucht wurden, entstanden ist.
\n(6) Wir haben das Recht, uns von den in Abs. 1 \u00fcbernommenen Verpflichtungen zu befreien, indem wir entweder
\n– die erforderlichen Lizenzen beschaffen, oder
\n– dem K\u00e4ufer ein Produkt bzw. Teile zur Verf\u00fcgung stellen, die im Austausch gegen das
\nverletzte Vertragsprodukt bzw. dessen Teil den Rechtsverletzungsvorwurf beseitigen.
\n(7) Wir verwenden nur jene pers\u00f6nlichen Daten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge, f\u00fcr den Versand und f\u00fcr die
\nRechnungserstellung notwendig sind: Namen des K\u00e4ufers, Kundennummer, E-Mail-Adresse, Versandadresse, Rechnungsadresse
\nund Telefon- und Faxnummer f\u00fcr allf\u00e4llige R\u00fcckfragen, sowie bei Einrichtung des Lastschrifteinzugsverfahrens Kontonummer und
\nBankleitzahl.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>12. Vertragsprodukte f\u00fcr den medizinischen Bereich<\/strong>
\n<\/span>(1) Unsere Vertragsprodukte, die zum Einsatz im medizinischen Bereich vorgesehen sind, unterliegen unter anderem den
\nBestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG) und der Verordnung des
\nBundesministers f\u00fcr soziale Sicherheit und Generationen \u00fcber die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte (VO-MP). Die
\nim MPG vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Medizinprodukten sind auch hinsichtlich unserer Vertragsprodukte und daran
\nvorgenommener \u00c4nderungen einzuhalten. Eine \u00c4nderung der Vertragsprodukte, auch wenn es sich ausschlie\u00dflich um die
\nInstallation weiterer Softwareprodukte handelt, darf ausschlie\u00dflich durch besonders geschultes und von uns autorisiertes Personal
\nvorgenommen werden. Wir sind berechtigt, eine Kopie des Softwarestatus des Produkts bei Auslieferung zu Nachweiszwecken
\ngem\u00e4\u00df dem MPG und der VO-MP behalten.
\n(2) Gibt der K\u00e4ufer Vertragsprodukte im Rahmen seines ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehrs an Dritte weiter, so ist der K\u00e4ufer
\nverpflichtet, diese Dritten \u00fcber die Auswirkungen des MPG und der VO-MP aufzukl\u00e4ren und diese Dritten zu verpflichten, keine
\n\u00c4nderungen an den Produkten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die nicht durch besonders geschultes Personal
\nvorgenommen werden<\/span>.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>13. Gerichtsstand, Erf\u00fcllung<\/strong>
\n<\/span>Es gilt \u00d6sterreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. F\u00fcr Lieferung und Zahlung gilt als
\nErf\u00fcllungsort der Sitz unseres Unternehmens und zwar auch dann, wenn die \u00dcbergabe der Vertragsprodukte oder eine<\/span>
\nLeistungserbringung durch uns an einem anderen Ort erfolgt. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das sachlich
\nzust\u00e4ndige Gericht am Sitz unseres Unternehmens oder, nach unserer Wahl, das sachlich zust\u00e4ndige Gericht, in dessen Sprengel
\nder K\u00e4ufer seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung oder Verm\u00f6gen hat<\/span>.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>14. Schlussbestimmungen<\/strong>
\n<\/span>(1) Eine Abtretung von Rechten oder \u00dcbertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen ausdr\u00fccklichen schriftlichen
\nZustimmung unsererseits.
\n(2) \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/span><\/p>\n


\n<\/span>15. Salvatorische Klausel<\/strong>
\n<\/span>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu unwidersprochenen Bestell- oder
\nEinkaufsbedingungen im Widerspruch stehen, so gilt die gesetzliche Regelung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser
\nGesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Diese Bestimmungen
\nwerden automatisch durch g\u00fcltige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigen Zweck so gut wie m\u00f6glich erreichen. In keinem
\nFall ist durch die Unwirksamkeit von Regelungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ein Hauptvertrag in seiner Wirksamkeit
\nber\u00fchrt.<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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